...

Wir verkleinern den Bundestag – heute haben wir endlich die Reform des Wahlrechts beschlossen

Wir verkleinern den Bundestag. In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Diese Reform legt die Zahl der Abgeordneten nun verbindlich auf 630 Sitze fest. Künftig wird es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt damit gleich viel. Die derzeitigen 299 Wahlkreise behalten wir bei.

Das ist eine wichtige und angemessene Maßnahme, um in Zukunft die Arbeitsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen und vor einem unkontrollierbaren Anwachsen zu bewahren. Das neue Wahlrecht beweist auch unsere eigene Reformfähigkeit und dass wir als Koalition nicht vor Einschränkungen, die auch uns betreffen, zurückschrecken. Die Bereitschaft der Ampel-Fraktionen, mit ihrer Mehrheit so eine wirksame Verkleinerung des Bundestags vorzunehmen, ist eine historische Chance. 16 Jahre lang ist es mit CDU/CSU an der Regierung nicht gelungen, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren, weil sie selbst vom aktuellen Wahlrecht am meisten profitieren. Diese Wahlrechtsreform stärkt die Legitimität des Parlaments und setzt die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger endlich um. Jetzt sind wir der Motor der Veränderung und packen auch dort an, wo es wehtut.

Nach oben scrollen

Bitte füllen Sie das nachfolgende Formular aus, um sich für den Newsletter einzutragen.

Seraphinite AcceleratorOptimized by Seraphinite Accelerator
Turns on site high speed to be attractive for people and search engines.