Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl begrüßt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse und betont deren Bedeutung für die Zukunft Deutschlands:
„Nach intensiven Verhandlungen hat die demokratische Mitte die Reform der Schuldenbremse heute im Bundestag beschlossen. Ein starkes Zeichen in bewegten Zeiten: Unser Land braucht jetzt dringend Investitionen – für eine moderne Infrastruktur, echten Klimaschutz und unsere Sicherheit.
Mit dem Sondervermögen setzen wir konkrete Schwerpunkte und investieren 500 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau einer modernen Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz. Auch für die Menschen im Landkreis Konstanz sind diese Investitionen wichtig. Denn auch bei uns vor Ort müssen wir mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sicherstellen, dass künftige Generationen keine veralteten Schulgebäude oder abgewanderten Arbeitsplätze vorfinden. Nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln bleibt der Staat handlungsfähig und fit für die Zukunft – bei der Digitalisierung, dem Ausbau von Erneuerbare Energien, beim Erhalt und Neubau von Krankenhäusern, Schule und Wohnraum.
Zudem stellen wir mehr finanzielle Mittel für die Sicherheit bereit – für mehr Schutz und Stabilität im Inneren und Äußeren. Dazu gehört nicht nur die militärische Sicherheit, sondern auch die Sicherheit im erweiterten Sinne, zum Beispiel der Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Cybersicherheit.
Außerdem lockern wir die Schuldenbremse auch für die Länder. Besonders wichtig ist, dass das Land Baden-Württemberg dieses Instrument nun nutzt, um den Kommunen ausreichend Gelder für ihre Aufgaben bereitzustellen.
Wir investieren in unser Land und in die Menschen, die hier leben. Wir entscheiden uns gegen Stillstand – und für Aufbruch und Zukunft. Die heutige Entscheidung zeigt: Die demokratische Mitte steht zusammen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Gerade jetzt ist das ein wichtiges Signal an alle, die auf eine handlungsfähige Politik setzen.“
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