Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, lieber Andi,
Heute begehen wir im Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Die beispiellosen Verbrechen dieser Verbrechensherrschaft mahnen uns, Menschenfeinde dauerhaft von Einfluss und Macht fernzuhalten. Diese Grundüberzeugung eint uns als Vertreter der beiden einflussreichsten europäischen Parteienfamilien.
Ausgerechnet an einem solchen Tag wird Ihr Kanzlerkandidat, der Kollege Friedrich Merz im direkten Anschluss an die Gedenkstunde gleiche mehrere Anträge zur Migrationspolitik einbringen – im festen Wissen, dass er eine Mehrheit ausschließlich durch die Unterstützung von Rechtsextremen gebildet werden kann.
Bei der Einbringung eines Antrages in den Deutschen Bundestag hat man selbstredend nur begrenzten Einfluss darauf, wer am Ende tatsächlich zustimmen wird. Der vom Kollegen Friedrich Merz mehrfach im Plenum des Deutschen Bundestages hervorgehobene Konsens war bislang jedoch, dann von der Einbringung eines Antrages abzusehen, wenn eine Mehrheit ausschließlich mit den Stimmen der AfD gebildet werden kann.
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 13.11.2024 erklärte der Kollege Merz unmissverständlich, dauerhaft verhindern zu wollen, „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024)
Diese Zusage hat der Kollege Merz nach der verbrecherischen Tat von Aschaffenburg nun aufgekündigt. In einer beispiellosen Rhetorik sollen nun Anträge gemeinsam mit den Rechtsextremisten durch das Parlament gepeitscht werden, ohne Rücksicht auf die Umsetzbarkeit oder gar deren Verfassungskonformität.
Darüber geht schon fast unter, welche gravierenden Konsequenzen eine Schließung grüner Grenzen auf das Leben am westlichen Bodensee und im Hegau haben werden. Unsere gemeinsame Heimat profitiert in ganz besonderem Maße von der Freizügigkeit in Europa. Der tägliche Pendelverkehr über die Grenze zur Schweiz ist essenziell für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in beiden Ländern tätig sind.
Aus den letzten Jahren weiß ich, dass Ihnen dies auch immer ein Anliegen gewesen ist. Nicht umsonst werben Sie auf der Startseite Ihrer Homepage, das Sie beim Abbau des temporären Grenzzauns während der Corona-Pandemie zeigt.
Ich setze darauf, dass Ihnen auch in Zeiten des Wahlkampfes Ihr Einsatz für unsere Region und unsere Demokratie wichtiger ist als parteipolitische Manöver.
Und auch abseits jeden Wahlkampfes sollte gelten, dass Rechtsextreme bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein werden.
Mit herzlichen Grüßen
Lina SeitzlBerlin, den 29. Januar 2025
- Berliner Büro:
- +49 (0) 30 227 73980
- lina.seitzl@bundestag.de
- Deutscher Bundestag
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