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Meine Rede für die Demonstration zu Demokratie in Öhningen

04. Mai 2024, Öhningen

 

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

Was passiert gerade in diesem Land?

In Brandenburg wird die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, 45 Minuten lang von einem wütenden Mob daran gehindert nach dem Ende einer Veranstaltung zum nächsten Termin zu fahren.

In Essen werden ein Kommunalpolitiker und ein Bundestagsabgeordneter nach einem Bürgergespräch verbal und körperlich angegriffen.

In Dresden werden Menschen beim Aufhängen von Plakaten für die Kommunal- und Europawahlen tätlich angegriffen. Ein Europaabgeordneter wird dabei schwer verletzt. Er liegt derzeit im Krankenhaus und muss operiert werden.

 

Das alles ist in den letzten Tagen hier in Deutschland passiert.

Vom Volk gewählte Politikerinnen und Politiker werden während der Ausführung ihres Amtes – für die Allgemeinheit und die Demokratie – beleidigt, bespuckt, geschlagen.

 

Und diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs.

Wie viele verbale Beleidigungen und Angriffe gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker gibt es, die gar nicht in der Öffentlichkeit landen?

Wie viele Menschen entscheiden sich gegen ein kommunales Wahlamt, weil sie auf solche Angriffe keine Lust haben?

 

Das alles geschieht, weil rechte Politikerinnen und Politiker, Politiker der AfD, seit Jahren Hass & Hetze schüren gegen alle, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Sie nennen sich Patrioten, aber sie sind das Gegenteil.

 

Teilweise unterstützt von ausländischen Geheimdiensten, aus Russland, aus China oder aus anderen Diktaturen, verbreiten sie bewusst Falschinformationen.

Sie fördern Ausgrenzung.

Sie greifen die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates an.

Sie zeigen eine klare Missachtung der Prinzipien, auf die unsere Demokratie aufgebaut ist.

 

Deutlich wird das, wenn es um das Thema Meinungsfreiheit geht. Da heißt es oft in Deutschland dürfe man nichts mehr sagen.

Das ist falsch. In Deutschland darf man (fast) alles sagen.

Aber zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass rassistische und menschenverachtende Aussagen nicht unkommentiert gelassen werden. Wer so ein Bab sagt, muss damit rechnen, dass ihm widersprochen wird.

 

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

es ist jetzt Zeit aufzustehen.

Es ist jetzt Zeit zu zeigen, dass wir die Mehrheit sind.

WIR SIND MEHR.

 

Lasst uns klarstellen: Jede Zusammenarbeit mit oder Unterstützung für die AfD und ihre Sympathisanten ist ein Angriff auf die Demokratie.

Es gibt keinen Raum für Extremismus in unserer Mitte.

Und lasst uns alle am 9. Juni zur Wahl gehen und die demokratischen Kräfte in den Kommunen und im Europäischen Parlament stärken.

 

In einer Rede im Deutschen Bundestag hat der bekannte Sportjournalist Marcel Reif einen Satz geprägt, den ihm sein Vater, ein Überlebender der Shoah, immer wieder zugerufen hat: „Sei ein Mensch.“

Lasst uns das sein. Lasst uns Mensch sein.

Lasst uns unsere Stimme erheben, wenn Menschen ausgegrenzt werden, wenn sie angegriffen werden.

Lasst uns gemeinsam für eine offene, respektvolle und inklusive Gesellschaft eintreten, in der Extremismus keinen Platz findet.

Lasst uns Mensch sein.

Das Presseecho zur Demonstration in Öhningen finden Sie hier.

Bildquelle: Axel Weissenberger

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