Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedenkt, ereignet sich ein Dammbruch: zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik findet ein Antrag wieder eine Mehrheit durch die Stimmen von Rechtsextremen. Es beschämt mich, dass die Union diese Mehrheit wissentlich und willentlich in Kauf genommen hat. Mit Rechtsextremen kooperiert man nicht. Punkt.
Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, dauerhaft verhindern zu wollen, „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“ (Rede von Friedrich Merz im Deutschen Bundestag am 13.11.2024). Das zeigt, dass er auf keinen Fall Bundeskanzler werden darf. Mit diesem Dammbruch ist die zukünftige weitere Zusammenarbeit mit der AfD nur einen winzigen Schritt entfernt.
In unserer Grenzregion ist das Thema offener Grenzen besonders wichtig. Unsere gemeinsame Heimat profitiert in ganz besonderem Maße von der Freizügigkeit in Europa. Der Ruf nach dauerhaften Grenzkontrollen schadet dem Landkreis Konstanz. Die gestrige Abstimmung ist mit 348 zu 344 Stimmen sehr knapp ausgefallen. Andreas Jung und Ann-Veruschka Jurisch, die ebenfalls den Wahlkreis Konstanz vertreten, hätten mit einer Nein-Stimme den Unterschied machen können. Ich habe darauf gesetzt, dass ihnen auch in Zeiten des Wahlkampfes der Einsatz für unsere Region wichtiger ist als parteipolitische Manöver. Deshalb bin ich enttäuscht.
Für mich ist heute klarer denn je, dass unsere demokratischen Werte aktiver denn je verteidigt werden müssen. Rechtsextreme sollten bei Abstimmungen, egal ob im Deutschen Bundestag oder woanders, niemals das Zünglein an der Waage sein.
Ihre Lina Seitzl
Berlin, den 30. Januar 2025
- Berliner Büro:
- +49 (0) 30 227 73980
- lina.seitzl@bundestag.de
- Deutscher Bundestag
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