FES-Konferenz in Paris – Wie kann die ökologische und soziale Wende finanziert werden?

Am 26. Oktober 2023 durfte ich an der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Leitfrage „Wie kann die ökologische und soziale Wende finanziert werden?“ in Paris teilnehmen. Dazu habe ich mich besonders mit der französischen Assemblée nationale Abgeordneten Marietta Karamanli ausgetauscht, wie sich auf deutscher, französischer und europäischer Ebene die Finanzierung der ökologischen Wende sozialverträglich gestalten lässt. Aber auch für weitere Gespräche war Raum, zum Beispiel mit Vertretern und Vertreterinnen des Institut Veblen für ökonomische Reformen.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar in Deutschland und Frankreich, der Handlungsbedarf ist groß. Das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ der Europäischen Union ist als Teil des European Green Deal die wichtigste Grundlage für unsere europäische Klimapolitik. Es hat das Ziel, bis 2030 55% der europäischen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im europäischen Haushaltsplan sind deswegen von 2021 bis 2027 30% der Mittel für den Klimaschutz vorgesehen. Frankreich und Deutschland kommt als wichtige wirtschaftliche Kräfte in der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen zu.

Als Sozialdemokraten tragen wir dabei eine besondere Verantwortung, die Herausforderungen der Klimakrise auf eine sozial gerechte und nachhaltige Weise anzugehen und international voranzubringen. Ein Beispiel, das die soziale Verträglichkeit klimapolitischer Maßnahmen fördert, ist der EU-Klima-Sozialfond. Mit diesem Fond soll die Energiearmut und Mobilitätsarmut in den Mitgliedsstaaten bekämpft werden. Als überstaatlicher, europäischer Rahmen lässt er den Mitgliedsstaaten aber auch Freiheit zur Ausgestaltung nationaler Klima-Sozialpläne, um erfolgreich auf nationale Probleme und Herausforderungen eingehen zu können. Nationale Mittel können zum Beispiel das Klimabürgergeld und die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs wie mit dem 49-Euro-Ticket sein.

Ich konnte sehr viel neue Ideen und Informationen aus dem Treffen mitnehmen und freue mich immer über den intensiven deutsch-französischen Austausch!