Forderung von Merz nach dauerhaften Grenzschließungen schadet unserer Region – klares Bekenntnis zur Brandmauer gegen Rechts nötig!

Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl äußert sich empört über 5-Punkte-Plan der Merz CDU 

„Mit seiner Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Interessen unserer Region! Die Öffnung der Grenzen innerhalb von Europa ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Gegenseitige Abschottung ist eine Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze entlang der Grenze“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina
Seitzl die Pläne von Merz und der CDU.

Merz hatte angekündigt als Kanzler am ersten Tag seiner Amtszeit dauerhafte Grenzkontrollen umzusetzen. „Wie kaum eine andere Region in Deutschland profitiert Südbaden von offenen Grenzen in der EU. Deshalb müssen die derzeitigen stichprobenartigen Kontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz bzw. Frankreich unbedingt aufgehoben werden sobald es die Sicherheitslage zulässt,
anstatt dauerhaft die Grenze wieder dicht zu machen“, so Seitzl.

Schockiert zeigt sich die Abgeordnete von der Drohung der CDU, Verschärfungen im Migrationsrecht notfalls mit Stimmen der AfD durchzusetzen. „Das wäre der Dammbruch – das Ende der Brandmauer. Die Union war mal Europa-Partei. Davon ist in der Merz-CDU offenbar nicht mehr viel übrig geblieben. Ich fordere die CDU hier vor Ort dazu auf, sich gegenüber ihrem Kanzlerkandidaten klar für die
Interessen des Landkreises zu positionieren. Dazu gehören offene Grenzen und eine klare Absage gegen jegliche Kooperation mit der AfD.“

Bildnachweis: Denise Claus / Kleinebildkunst

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