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In der letzten Sitzung des Baden-Württembergischen Landtags sprachen sich die Regierungsparteien Grüne und CDU gegen einen Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion aus, der darauf abzielte, Frauen vor Straftaten gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren durch häusliche Gewalt besser zu schützen. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus dem Landkreis Konstanz erklären: “Femizide sind ein strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Es ist unerlässlich, konsequent zu handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen.”
Hans-Peter Storz kritisiert die Ablehnung der grün-Schwarzen Landesregierung: „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung hätte maßgeblich dazu beitragen können, einen sicheren Mindestabstand zwischen gefährdeten Frauen und ihren Tätern zu gewährleisten. Bei Unterschreitung dieses Abstands würde automatisch ein Alarm ausgelöst, der ein schnelles Eingreifen ermöglicht und potenzielle Gewalttaten verhindern kann.“
Auch im Landkreis Konstanz ist die Situation von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, dramatisch. Die Versorgung mit Frauenhausplätzen ist unzureichend, und die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Betroffene Frauen sehen sich oft gezwungen, zurück in die gemeinsame Wohnung mit dem gewalttätigen Partner zu ziehen, da kein angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.
Das auf Bundesebene verabschiedete Gewaltschutzgesetz schafft einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz und regelt eine einheitliche Finanzierung. Dies wird auch im Landkreis Konstanz zur Verbesserung der Situation beitragen und letztlich Leben retten.
Lina Seitzl betont: “Das Gewaltschutzgesetz verbessert das Hilfesystem erheblich und gewährt Frauen unabhängig von ihrem sozialen Status oder Wohnort besseren Zugang zu Schutz und Beratung. Der Bund übernimmt einen Teil der Kosten, um den Zugang zur Hilfe für alle Frauen sicherzustellen.”
Der Gesetzentwurf der SPD wurde vom Landtag in die Fachausschüsse überwiesen. Nach dem bisherigen Beratungsverlauf ist es unwahrscheinlich, dass die Landtagsmehrheit zustimmt. Dennoch, bleiben Lina Seitzl und Hans-Peter Storz entschlossen, weiterhin für den Schutz von Frauen und Kindern zu kämpfen. “Wir werden nicht aufhören, uns für wirksame Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen einzusetzen. Nur mit konsequentem Handeln können wir diese Gewalt effektiv bekämpfen. Worte reichen nicht – es braucht Taten!”
Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Hans-Peter Storz MdL: 
