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BAföG: Regierungsentwurf hat noch Luft nach oben

Der heute beschlossene Regierungsentwurf zum 29. BAföG-Änderungsgesetz
enthält strukturelle Verbesserungen für Studierende. Insbesondere bei der
Höhe der BAföG-Leistungen besteht aber noch Nachholbedarf.

“Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat noch Luft nach oben. Zwar enthält er
wichtige Anpassungen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben.
Trotzdem sehen wir als SPD-Fraktion noch erheblichen Nachbesserungsbedarf gerade
bei der Höhe der BAföG-Leistungen. Studentinnen und Schüler brauchen noch in diesem
Jahr eine BAföG-Erhöhung, um die hohen Preise für Lebensmittel, Heizen und Wohnen
bewältigen zu können. Überhaupt muss das BAföG auch in kommenden Jahren
verlässlicher und unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten steigen – so wie es bei
anderen Sozialleistungen bereits der Fall ist. Als SPD-Fraktion haben wir in den
Haushaltsberatungen erfolgreich für zusätzliche BAföG-Mittel gekämpft. Deshalb wollen
wir sie jetzt auch im beginnenden parlamentarischen Verfahren nutzen.

Wir begrüßen, dass das BAföG mit dem Regierungsentwurf bereits moderner, digitaler
und inklusiver werden soll. Gerade die Studienstarthilfe, der erleichterte
Fachrichtungswechsel und die Verlängerung der Förderhöchstdauer werden
Studierende spürbar entlasten. Der Start des BAföG-Rechners vor wenigen Tagen bringt
mehr Transparenz und Planbarkeit für Studierende bereits vor Studienbeginn.”

Pressemitteilung:  

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