Farah Maktoul, Autor bei Dr. Lina Seitzl | Mitglied des Deutschen Bundestages

Wiederherstellung der Natur: Die Blockadehaltung der Christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur wurde als ein wichtiger Teil des Europäischen Grünen Deals im Juni 2022 auf den Weg gebracht. Die Europäische Volkspartei (EVP) blockiert seit Wochen die Beratungen über die Verordnung im Europäischen Parlament. Dabei ist die Renaturierung zerstörter Ökosysteme ein zentraler Bestandteil der internationalen Verpflichtungen, die die EU und Deutschland bei der 15. UN-Weltnaturkonferenz in Montreal eingegangen sind.

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Wir verkleinern den Bundestag – heute haben wir endlich die Reform des Wahlrechts beschlossen

Wir verkleinern den Bundestag. In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Diese Reform legt die Zahl der Abgeordneten nun verbindlich auf 630 Sitze fest. Künftig wird es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt damit gleich viel. Die derzeitigen 299 Wahlkreise behalten wir bei.

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Wir entlasten 3,5 Millionen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler

Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark gestiegene Preise und entlastet junge Menschen.

„Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich ihren Antrag auf die Einmalzahlung stellen können. Damit entlasten wir erneut Menschen in Ausbildung nach zwei BAföG-Reformen, zwei Heizkostenzuschüssen und der Energiepreispauschale für Erwerbstätige. Das ist nötig, da gerade auch junge Menschen unter den hohen Preisen leiden.

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Zeit für einen „Paris-Moment“ für den weltweiten Artenschutz

Die 15. UN-Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal bietet eine einmalige Chance, einen ambitionierten und wirksamen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf den Weg zu bringen. Das Ziel ist, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen.

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Hohe Erwartungen an 15. UN-Weltnaturkonferenz

Im Vorfeld der 15. Weltnaturkonferenz verdient das weltweite Artensterben höchste politische Aufmerksamkeit. Bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag wurden die hohen Erwartungen an ein positives Verhandlungsergebnis deutlich.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Die Rolle von Biodiversität für das physische Überleben der Menschheit, die globale Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels und für die nachhaltige Entwicklung wird oft unterschätzt. Dabei ist die Artenvielfalt unsere Lebensgrundlage. Bei der UN-Weltnaturkonferenz (CBD COP15) in Montreal (Kanada) geht es darum, ambitionierte Ziele bis 2030 zu setzen und einen Aufschwung in der Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen weltweit zu bewirken. Wir wollen 30 Prozent der Meeres- und Landesfläche unter Schutz stellen. Das ist auch im Ampelkoalitionsvertrag verankert.“

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Farah Maktoul

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Hohe Erwartungen an 15. UN-Weltnaturkonferenz

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