Aus Verantwortung für Deutschland. Der Streit hat ein Ende.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir bis zum Ende der Wahlperiode in einer gemeinsamen Regierung weiter für sichere Arbeitsplätze, eine stabile Wirtschaft und zusätzliche Investitionen in unser Land gearbeitet hätten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Im Interesse des Landes haben wir immer wieder die Hand gereicht und Lösungen vorgeschlagen. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür aber ganz offensichtlich keine Kraft mehr.

In dieser Situation hat Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsverantwortung bewiesen und den Bundesfinanzminister entlassen. Denn unser Land braucht Klarheit und Stabilität. Das geht nur mit geordneten Neuwahlen im Frühjahr 2025. Bis dahin tragen alle demokratischen Parteien die Verantwortung für alle dringenden Entscheidungen, die nicht bis nach den Neuwahlen warten können. Dazu gehören unter anderem wichtige und dringliche Beschlüsse, um die Rente und die Pflegeversicherung zu stabilisieren, die neue gemeinsame europäische Asylpolitik umzusetzen und, nicht zuletzt, um unsere Bundeswehr zu stärken und die Ukraine weiter zu unterstützen.

Voraussichtlich im Frühjahr wird der Bundestag neu gewählt. Ich gehe mit Zuversicht in diese Wahl, weil wir als Partei geschlossen sind, weil wir die richtigen Ideen für die Zukunft unseres Landes haben und weil wir nicht zuletzt einen Bundeskanzler in unseren Reihen haben, der sich mit Kraft, Entschlossenheit und Erfahrung jeden Tag seiner Verantwortung für Deutschland stellt.