Einigung zum Agrarpaket: Für eine nachhaltige Stärkung der Landwirtschaft

SPD, Grüne und FDP haben sich in dieser Woche endlich über das Agrarpaket geeinigt Damit werden für unsere Landwirte Rahmenbedingungen geschaffen, die die Leistung der Landwirtschaft für uns als Gesamtgesellschaft (finanziell) anerkennt, fairere Wettbewerbsbedingungen schafft und eine umweltfreundliche und nachhaltige Produktion unterstützt.

Ein Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung (Tarifermäßigung) für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit werden Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abgemildert. Durch die Verlängerung der planmäßig ausgelaufenen Tarifermäßigung wird die Landwirtschaft mit ca. 50 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Tarifermäßigung soll für die beiden Veranlagungszeiträume 2023 bis 2025 und 2026 bis 2028 gelten.

Um die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, bringen wir endlich die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag ein und stärken die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Denn wir wollen mehr Mindestschutz für die Erzeugerinnen und Erzeuger sowie für weiterverarbeitende Unternehmen und kleinere Händler landwirtschaftlicher Produkte. Mit weiteren Veränderungen im AgrarOLkG soll verhindert werden, dass verbotene und unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette umgangen werden können.

Parallel bringen wir das größte Maßnahmenbündel für den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen für die Landwirte auf den Weg. Dafür wurden fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Die nun folgende Umsetzung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

Ein neues Element sind nun auch regelmäßige Praxischecks. Bei einem Praxischeck werden systematisch und im Dialog mit betroffenen Unternehmen, Verwaltungen und weiteren Experten Hemmnisse und Lösungsansätze identifiziert, um eine möglichst schlanke und effektive Umsetzung von Regelungen und Standards zu erreichen.

Wir wollen Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung, konventionell wie bio, bei den Öko-Regelungen der europäischen Agrarpolitik nachhaltig stärken. Diese Stärkung wollen wir erreichen, ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen.

Im Ergebnis haben wir jetzt ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft nachhaltig gestärkt wird. Allerdings sind noch weitere Punkte, z.B. beim Tierwohl, offen. Deswegen sollen die Beratungen im Herbst fortgesetzt werden.