Dr. Lina
Seitzl

Die Corona-Krise bietet das Potenzial, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das zeigt sich ganz aktuell an der Rolle des Staates. Nur durch einen handlungsfähigen Staat, der uns milliardenschwere Investitionen erlaubt, kommt unser Land besser durch die Krise als andere Länder dieser Welt. Ich bin davon überzeugt: nur mit diesem starken Staat, werden wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern können.

Unsere Arbeitswelt wandelt sich, jeden Tag ein bisschen mehr. Während manche durch die immer stärkere Vernetzung zwischen Ländern, Kontinenten und der digitalen Welt mehr Freiheiten genießen, müssen andere befürchten, in dieser neuen Welt nicht mehr gebraucht zu werden. Und in der Tat: Der wohlhabende Teil unserer Bevölkerung ist in den letzten Jahren immer reicher geworden. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen mit all den negativen Folgen für Jobsicherheit, Entlohnung, Aufstiegsmöglichkeiten und Selbstbestimmung.

Deshalb setze ich mich für einen Sozialstaat ein, der gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dieser Sozialstaat sorgt dafür, dass alle von ihrer Arbeit leben können: indem er die Tarifbindung stärkt und einen angemessenen Mindestlohn ermöglicht. Neben den klassischen Arbeitsverhältnissen muss unser Sozialstaat aber auch neue Erwerbsformen wie etwa die Solo-Selbstständigen absichern. Der Wandel der Arbeit ist so alt wie die Arbeit selbst. Deshalb geht es nicht darum, den technischen Wandel aufzuhalten, sondern ihn so zu gestalten, dass er für alle Menschen Sicherheit garantiert. Dafür braucht es ein lebenslanges Recht auf Ausbildung und Qualifizierung und eine entsprechende finanzielle Unterstützung. Und er ermöglicht mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Arbeitsort, ohne die Beschäftigten dem guten Willen ihrer Arbeitgeber zu unterwerfen.

Einen starken Staat bedarf es auch, um die Transformationsprozesse der Wirtschaft so zu begleiten, dass sie allen zugutekommen. Mit Investitionen in innovative Technologien können Arbeitsplätze entstehen und gleichzeitig ein bedeutender Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden. Für die Entwicklung neuer Technologien muss der Staat Anreize schaffen und in Forschung und Entwicklung investieren. Und er muss sicherstellen, dass junge Fachkräfte auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden.

Nicht zuletzt bedarf es eines starken und handlungsfähigen Staates, um der dringendsten Herausforderung unserer Zeit – dem Klimawandel – zu begegnen. Neben der Ökologie und der Nachhaltigkeit müssen die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Das heißt, dass wir den Wandel der Industrie durch die Förderung klimafreundlicher Technologien voranbringen müssen. Gleichzeitig gilt es den Strukturwandel so gestalten, dass die Menschen in den betroffenen Regionen weiterhin einen sicheren und guten Arbeitsplatz haben. Und wir müssen Anreize schaffen, Emissionen zu senken. Das geschieht durch Abgaben und Steuern, aber die Kosten dafür müssen gerecht verteilt werden. Für diese intelligente Klimapolitik möchte ich mich im Bundestag einsetzen.